Polemik: Bundeskabinett beschliesst BKA-Gesetz
Es fällt mir ganz ganz schwer, bei diesem Thema noch weiter sachlich zu bleiben und mich nicht durch wütende Polemik selber zu disqualifizieren. Ich weiss einfach nicht, wie ich noch sachlich darauf reagieren kann, dass in Zukunft zwei BKA-Beamte entscheiden können sollen, ob die Wohnung eines einem Terrorverdächtigen bekannten, eventuell unbeteiligten Menschen mit Videokameras gespickt werden soll. Oder warum ich noch ruhig bleiben soll, wenn am Internet hängende Computer heimlich nach “Beweisen” durchsucht werden sollen - obwohl sich ein Großteil der Computerbenutzer nicht einmal wirklich sicher gegen Trojaner oder andere Eindringlinge schützen kann. Und immer wieder werde ich vollgelallt mit diesem besoffenen Mantra von Anfangsverdacht, der erst einmal gegeben sein muss. Und wie zum Teufel soll dieser Anfangsverdacht aussehen? Soll ich wirklich glauben, dass man sich in Zukunft darauf beschränken wird, erst einmal monatelang unter großem personellen Aufwand einen Anfangsverdacht zu konstruieren? Soll ich wirklich glauben, dass nicht bei nächster Gelegenheit darüber diskutiert wird, ob man die ohnehin anfallenden Datenbestände nicht mal durch eine Suchmasschine jagt, weil sie halt da sind und es “den Steuerzahler entlastet”?
Und was zum Teufel ist eigentlich verdächtig?
Ein Interesse für den Islam? Oder für Chemie? Oder dass man jemanden kennt, der sich für eines von beidem oder sogar beides interessiert? Oder dass ich kein Schweinefleisch esse? Oder weil jemandem meine Fresse nicht passt?
Ja, ich unterstelle da ungeheuerliche Sachen. Aber unsere Minister unterstellen mir auch, ich könne ein Terrorist sein. Und das soll nicht ungeheuerlich sein, oder was?
Tja, soviel zum Thema Sachlichkeit. Sorry. Ich gehe kotzen.
